Innenminister als Problem

Fall Amri

Es gehört eigentlich zu den Binsenweisheiten der Politik, dass selten der konkrete Behördenfehler einen Minister stürzt, sondern fast immer der Umgang damit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, der in zahlreichen Skandalen fast beeindruckende Nehmerqualitäten bewies, scheint dieses Gesetz der Serie erneut einer Belastungsprobe unterziehen zu wollen.

Die Behauptung des Sozialdemokraten, beim bestens bekannten Terroristen Amri sei "der Rechtsstaat bis an die Grenzen" gegangen, wurde rasch von namhafter Stelle angezweifelt. Sollte sich jetzt auch noch bewahrheiten, dass Amri keineswegs seit Februar 2016 vor allem in Berlin lebte und nur noch "für einen sehr kurzen Zeitraum wieder hier angetroffen" wurde, wie der Innenminister eilig versichert hatte, wird Jäger vollends zum Problembär der Regierung Kraft.

Die erwartbare Absage der Opposition an die von der Ministerpräsidentin erbetene überparteiliche Begutachtung möglicher Behördenfehler zeigt das rot-grüne Dilemma. Vier Monate vor der Landtagswahl werden CDU und FDP keine Gelegenheit mehr auslassen, Jäger als Sicherheitsrisiko hinzustellen und den Fall Amri auf die Tagesordnung der Landespolitik zu hieven.
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